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17. Dezember 2016 | Bürgermeistergespräch
Es ist längst gute Tradition, dass sich die MIT Kaarst zum Jahresende zu einem Gespräch mit der Stadtspitze trifft. An der Runde im Rathaus Kaarst nahmen neben der Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus der gesamte Verwaltungsvorstand mit dem Ersten Beigeordneten Dr. Sebastian Semmler, der Technischen Beigeordneten Sigrid Burkhardt und Kämmerer Stefan Meuser, zugleich Leiter der Wirtschaftsförderung sowie weiterer Vertreter aus Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing teil. Mehrere Scherpunktthemen wurden angesprochen.

Haushalt 2017
Auf Nachfrage dementierte die Verwaltungsspitze eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Grundsteuer B soll zur Haushaltskonsolidierung erhöht werden und würde für ein durchschnittliches Einfamilienhaus um zwei bis drei Euro im Monat erhöht. Im Gegenzug muss festgestellt werden, dass die Stadt Kaarst nach wie vor im Bereich der Nebenkosten sehr preiswert ist: die Abwassergebühren sind bundesweit die niedrigsten und auch in der Müllentsorgung befindet sich die Stadt im unteren Drittel im Bundesdurchschnitt. 
Die Haushaltslage der Stadt Kaarst ist nach wie vor sehr angespannt. Wenige Tage nach dem MIT-Gespräch mit der Stadtverwaltung wurde der Beschluss des Haushalts 2017 im Stadtrat durch die Stimmenmehrheit des Fünfer-Bündnisses auf März vertagt.
Die Stadtverwaltung hat bereits 2,8 Millionen aus der Haushaltsplanung herausgenommen. Eine Haushaltssicherung ist nur möglich, weil die Kreisumlage reduziert wurde und wenn die Grundsteuer B erhöht wird. Das Resultat einer Haushaltssicherung wäre, dass die Stadt Kaarst keine freiwilligen Leistungen mehr übernehmen könnte. Im Rahmen eines überschaubaren Zeitrahmens (vier bis zehn Jahre) ist die Zielsetzung, wieder aus der Haushaltssicherung rauszukommen. 

Gewerbegebiet "Hüngert"
Das sogenannte "Filetgrundstück" an der Gümpgesbrücke im Gewerbegebiet Hüngert II ("Kaarster Kreuz“) ist komplett vermarktet. Drei Interessenten stehen in konkreten Verhandlungen mit der Stadt, die benötigten politischen Beschlüsse sind eingeholt. Die Rahmenparameter sind also gegeben. Die innere Erschließung des Gebiets wird voraussichtlich im Januar 2017 abgeschlossen sein, sodass auch noch im kommenden Jahr mit der Ansiedlung der Unternehmen zu rechnen ist.  Weitere Anfragen für "Hüngert II“ liegen bereits vor, für die Gesamterschließung und Vermarktung des Gewerbegebiets wird ein Rahmenkonzept erarbeitet.

Innenstadt
Der MIT-Vorsitzende Markus Steins sprach konkret die zwei Leerstände in den Rathausarkaden und die bevorstehende Schließung von "Pink Tomato“ auf der Maubisstraße an. Die Aktivierung der Einzelhändler stelle sich ausgesprochen schwierig dar, sagte die Bürgermeisterin, und Stefan Meuser als Leiter der Wirtschaftsförderung erklärte, dass der angesprochene Leerstand kein Indiz für eine mangelnde Attraktivität der Innenstadt sei, sondern lediglich ein Zeichen dafür, dass die Kommunikation mit dem Investor sehr schwierig.
Die Technische Beigeordnete Sigrid Burkhardt erwähnte, dass in diesem Zusammenhang das in Arbeit befindliche „Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept“ für die Innenstadt an und der damit verbundene Verfügungsfond ein wichtiges Instrument sein werde. Investive Maßnahmen wie Möblierung würden durch die Stadt beantragt, während sich die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Kaarst-Mitte in Richtung Marketingmaßnahmen orientieren, zum Beispiel mit einer Online-Plattform nach Wuppertaler Beispiel. MIT-Kreisvorstandsmitglied Helmi Groß äußerte dabei aber auch ihre Sorge, dass durch eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt die hohen Mieten, die sich viele inhabergeführte Einzelhändler bereits heute nicht leisten könnten, noch weiter steigen könnten. 
Abschließend bat die Bürgermeisterin die MIT als größte Wirtschaftsvereinigung in der Stadt, die Einzelhändler auch noch einmal dringend darauf hinzuweisen, dass auch Eigeninitiative wichtig sei.

Flüchtlinge
Zurzeit sind 489 Asylsuchende in Kaarst gemeldet, darüber hinaus leben 163 mit einem anerkannten Status hier. Aktuell sind 76 Flüchtlinge mit einer Ablehnung versehen, allerdings komme es aus verschiedensten und wenig transparenten Gründen nicht zur endgültigen Abschiebung dieser Personen, heißt es. Entgegen der Aussage von Ministerpräsidentin Kraft, dass das Land die Kosten komplett übernehmen würde, trägt die Landesregierung sie lediglich für drei Monate, danach muss die Stadt sie komplett alleine tragen. Hinzu kommt, dass die mittelbaren Integrationskosten ebenfalls komplett bei der Kommune liegen. Seitens der rot-grünen Landesregierung ist kein Änderungswille diesbezüglich erkennbar. Durch die Überarbeitung des Zuweisungsschlüssels, bei dem die so genannte „Wohnsitzquote“ berücksichtigt wird, sei für Kaarst wieder mit erhöhten Zuweisungen zu rechnen.

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